§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden AGB gelten für alle mit
uns geschlossenen Verträge über die
Lieferung und den Kauf von Speisen und
Getränken.

§ 2 Anwendbares Recht

Zwingende Normen des europäischen und
deutschen Rechtes haben vor diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets
Vorrang. Gleiches gilt für
Individualvereinbarungen.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Verträge mit uns können mündlich,
fernmündlich oder in Textform zustande
kommen. Entscheidend ist, dass eine
rechtlich verbindliche Einigung über die
Lieferung oder den Kauf von Speisen und
Getränken erfolgt. Im Restaurant erfolgt
dies durch Aufnahme der Bestellung des
Gastes seitens unseres Service-
Personals. Bei einer fernmündlichen
Bestellung geschieht dies ebenfalls durch
Aufnahme der Bestellung. Im Falle einer
Bestellung in Textform kommt der Vertrag
durch unsere Antwort zustande, mit der wir
erklären, dass wir die Bestellung
ausführen werden. Unsere Antwort kann
ebenfalls in Textform, aber auch mündlich
oder fernmündlich erfolgen.
(2) Abbildungen in unserer Werbung und
auf Speisekarten stellen kein rechtlich
verbindliches Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes
durch Sie dar.
(3) Abbildungen in unserer Werbung und
auf Speisekarten stellen auch keine
Leistungsbeschreibung in der Weise dar,
dass ein Anspruch auf eine Speise
bestünde, die der Abbildung exakt
entspricht.

§ 8 Beaufsichtigung Ihrer Wergegenstände und der Garderobe

(1) Die Beaufsichtigung Ihrer
Wertgegenstände bei einem Besuch
unseres Restaurants ist nicht Gegenstand
unserer vertraglichen Verpflichtungen. Es
besteht unsererseits insbesondere keine
vertragliche Verpflichtung zur
Beaufsichtigung der Garderobe.
(2) Unsere gesetzliche Haftung nach den
Bestimmungen der § 701-703 BGB bleibt
unberührt.
(3) Das Vorhalten einer Garderobe stellt
kein Angebot zur Übernahme der
Aufbewahrung Ihrer Bekleidung im Sinne
des § 702 Abs. 2 Nummer 2 BGB dar.

§ 8 Pfandrecht gemäß § 704 BGB

Für unsere Forderungen steht uns gemäß
§ 704 BGB ein Pfandrecht an den von
dem Gast eingebrachten Sachen zu.

§ 9 Stornierung von Reservierungen

(1) Stornierungen, bzw. Kündigungen des
Vertrages über eine Anmietung unseres
Lokals oder Cateringleistungen für ein
Event müssen in Textform erfolgen. Bei
Stornierung bzw. Kündigung eines solchen
Vertrages durch den Auftraggeber sind
Stornoentgelte in folgender Höhe zu
entrichten, es sei denn der Auftraggeber
war zur Stornierung, bzw. Kündigung aus
wichtigem Grund berechtigt:
– Bis 60 Tage vor Anmietung/Event:
5 % des Umsatzes;
– Bis 30 Tage vor Anmietung/Event:
10 % des Umsatzes;
– Bis 14 Tage vor Anmietung/Event:
25% des zu erwartenden
Umsatzes;

– Bis 7 Tage vor Anmietung/Event:
50% des zu erwartenden
Umsatzes;

– Bis 3 Tage vor Anmietung/Event:
80% des zu erwartenden
Umsatzes.
(2) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis
vorbehalten, dass unser Schaden geringer
ist.

© BWL-Rechtsanwälte und Notare, Mai
2021

§ 4 Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Durch unser Schweigen auf ein
kaufmännisches Bestätigungsschreiben
kommt weder ein Vertragsschluss noch
eine Änderung eines geschlossenen
Vertrages zustande. Unser Schweigen hat
auch keine anderweitigen
rechtsgeschäftlichen Wirkungen.

§ 5 Widerrufsrecht

Bei der Bestellung von Speisen und
Getränken unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln unter
Inanspruchnahme unseres Lieferdienstes
besteht gemäß § 312 d Abs. 2 Nummer 9
BGB kein Widerrufsrecht, sofern wir nicht
ausdrücklich etwas Abweichendes mit
Ihnen vereinbart haben. Bei der Bestellung
von Speisen und Getränken in unserem
Restaurant vor Ort besteht ebenfalls kein
Widerrufsrecht.

§ 6 Speicherung des Vertragstextes

Eingehende Bestellungen werden von uns
notiert. Eine Speicherung eines
Vertragstextes erfolgt darüber hinaus
nicht.

§ 7 Preise

(1) Alle auf unserer Speisekarte
angegebenen Preise sind Bruttopreise
inklusive der jeweils im Zeitpunkt der
Bestellung geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
(2) Für den Fall, dass wir das Catering für
Ihre Veranstaltung übernehmen, erstellen
wir in der Regel ein individuelles Angebot.
Soweit dieses in Bezug auf einzelne
Speisen/oder Getränke keine
Preisangaben enthält, gelten die
Preisangaben aus unserer im Zeitpunkt

des Vertragsschlusses veröffentlichten
Speisekarte.

§ 10 Weltanschauliche, politische oder religiöse Veranstaltungen/Informationspflicht des Veranstalters/Recht zur außerordentlichen Kündigung

(1) Ist eine Veranstaltung, welche in
unseren Räumen stattfinden soll, eine
solche einer weltanschaulichen
Gruppierung, politischen Vereinigung oder
Partei oder religiösen Gemeinschaft, so
hat uns der Ausrichter dieses vor
Vertragsabschluss mitzuteilen.
(2) Verschweigt der Ausrichter den
diesbezüglichen Charakter der
Veranstaltung, steht uns ein Recht zur
außerordentlichen Kündigung zu.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und
Vermögensschäden, die nicht durch
Verletzung von vertragswesentlichen
Pflichten verursacht wurden, bei denen
sich nicht das vertragstypische und
vorhersehbare Risiko verwirklicht, die nicht
unter die Haftung gemäß der §§ 701-703
BGB fallen und die nicht Folgen einer
Verletzung von Leben oder Gesundheit
sind, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
Vertragswesentliche Pflichten im
vorgenannten Sinne sind solche, welche
die Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
unser Vertragspartner vertrauen kann.

§ 12 Gerichtsstand

Ist unser Vertragspartner Kaufmann im
Sinne des HGB, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-
rechtliches Sondervermögen, so ist

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
einem mit uns abgeschlossenen Vertrag
Iserlohn.